Platter in Präventivhaft!

Sie wollen wissen, was Zynismus ist? Gestern appelierte Innenminister Günther Platter an die seit Tagen untergetauchte, von der Abschiebung bedrohte und Selbstmord gefährdete 15-Jährige Arigona Zogaj sich zu melden, damit man ihr helfen könne. Dass man dieser verlogenen Geste nicht trauen darf, unterstreicht auch Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, der dem Mädchen zur Vorsicht rät: "Der Abschiebeschutz kann eine Falle sein. Arigona taucht auf, man schickt sie zum Amtspsychiater, der verordnet Pillen und stellt nach ein paar Tagen fest, dass es ihr schon wieder gut genug für die Abschiebung geht. Ist alles schon vorgekommen."

Ein Einzelfall? Mitnichten. Fast gleichzeitg ist in Peggau in der Steiermark der 17-jährige Denis Milici auf der Flucht vor der Fremdenpolizei, die ihre Aktionen bevorzugt bei "Nacht und Nebel" durchführt. In Österreich werden solche Härtefälle systematisch produziert und auch gegen den Widerstand ganzer Gemeinden (sowohl in Frankenburg als auch in Peggau stehen die Dorfbewohner hinter den Flüchtigen) exekutiert, hier gibt es - wie Petra Stuiber im Standard titelt - rein strukurell "zu viel Spielraum für Dramen", weil die Politik immer noch von rechtsextremen Geistern vor sich hergetrieben wird.

Dabei müssten wir nur - wie andere europäische Länder (Beispiel Deutschland) - der Wahrheit ins Auge sehen und aussprechen, was Sache ist: Wir sind ein Einwanderungsland. Und damit basta. Weil es uns gut geht. Und weil es anderen nicht so gut geht. Und weil es nur diese eine Welt gibt. So einfach ist das. Deshalb müssen wir auch bereit sein, von dem, was wir haben, etwas abzugeben. Natürlich verlangt eine solche Situation nach Regeln. Was sie jedoch nicht verlangt, sind Gesetzes- und Ordnungshüter wie Platter, der nie ein Augenmaß für solche Probleme besessen hat (verloren hat er es nicht!). Wir sollten ihn abschieben, bei Nacht und Nebel.

Oder einfach in Präventivhaft stecken, wie Platter es für Hooligans zur EURO 2008 kürzlich gefordert hat. Nach "deutschem Vorbild", wie er meinte, was vom deutschen Innenministerium prombt dementiert wurde: "Ein Gesetz zur Präventivhaft ohne eine vorherige Gesetzesübertretung gab es nie und wird es in Deutschland auch nie geben."

Platter bewegt sich im Rahmen der Gesetze. Doch Platter ist jederzeit gewaltbereit. Er ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Er hemmt uns in unserer Entwicklung. Platter ist ein Hooligan, der jedes Auswärtsspiel zum Anlass nimmt, dreinzuschlagen. Er gehört weg. Schnellstens!

Unterzeichnen Sie hier und reden Sie darüber!

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Trackbacks zu diesem Beitrag

kellerabteil - 8. Okt, 15:26

kräftiges Rumoren im BlogWald

Gibt es einen positiven Nebeneffekt... [weiter]

Siniweler - Ohne Tal

Kein Ort zum Verweilen, nirgends. Wohin uns die Reise führt? Geradewegs lotrecht zu allem, was das Herz schneller schlagen lässt.

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